Jugendschutz-Newsletter Nr. 7-2019 vom 22.05.2019

Anerkennung von Jugendschutzprogrammen

Die mit zwölf Vertreterinnen und Vertretern aus den für den Jugendschutz zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden sowie aus dem Kreis der Direktorinnen und Direktoren der Landesmedienanstalten besetzte Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung am 15. Mai festgestellt, dass die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleister e.V. (FSM) bei der Eignungsbeurteilung des Programms »JusProg« als Jugendschutzprogramm gemäß § 11 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) die rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten hat. Die KJM hat daher die Beurteilung der FSM zur Eignung des Programms »JusProg« als Jugendschutzprogramm gemäß § 19b Abs. 2 S. 1 JMStV einstimmig für unwirksam erklärt. Die FSM hätte nach Überzeugung der KJM bei ihrer Eignungsprüfung dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass das Programm »JusProg« wesentliche Teile der Nutzung von Medieninhalten durch Minderjährige nicht erfasst, da es ausschließlich für Windows-PC mit Chrome Browser ausgelegt ist.
Quelle: Pressemeldung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Berlin, 15. Mai 2019

Dem widerspricht die FSM: Die Gutachterkommission der FSM hatte am 1. März 2019 entschieden, dass die neue Version des Jugendschutzprogramms JusProg die gesetzlichen Anforderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) erfüllt. Die Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), dass die FSM mit dieser Entscheidung die rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten haben soll und die Anerkennung daher unwirksam sei, ist nach Überzeugung der FSM in der Sache unzutreffend. Die KJM vermischt mit dieser Entscheidung auf unzulässige Weise die Bewertung von Jugendschutzprogrammen auf der einen Seite und die Aufsicht über Anbieter von Online-Inhalten auf der anderen Seite: Das Gesetz verlangt ausdrücklich nicht, dass Jugendschutzprogramme auf jedem beliebigen Endgerät funktionieren müssen. Die FSM-Prüfung ist im Rahmen der geltenden Gesetze in einem ordnungsgemäßen Verfahren durch einen unabhängigen Gutachterausschuss erfolgt. Es sind keine Gründe erkennbar, weshalb die FSM ihren Beurteilungsspielraum überschritten haben sollte. Die FSM wird nun prüfen, ob eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Entscheidung der KJM erhoben wird.
Quelle: Pressemeldung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), Berlin, 16. Mai 2019

Mit Bedauern und Unverständnis hat der Verein JusProg e.V. auf die Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) reagiert, die seit dem Jahr 2012 bestehende Anerkennung des JusProg-Jugendschutzprogramms für Windows aufheben zu wollen. »Mit der Entscheidung ist für den Jugendschutz in Deutschland wenig gewonnen, aber sehr viel verloren«, kommentierte Stefan Schellenberg, Gründer und Vorsitzender des JusProg e.V. Nachdem die FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V.) als zuständige Selbstkontrolle das JusProg-Jugendschutzprogramm für Windows am 1. März 2019 erneut anerkannt hatte, soll diese Anerkennung auf Beschluss der KJM nun von der formal zuständigen Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) aufgehoben werden. Sollte diese Aufhebung juristisch Bestand haben, dann dürften deutsche Anbieter bestimmte Inhalte der Altersstufen 16 und teilweise 18 (nicht aber gefährdende Inhalte wie Pornografie) nicht mehr ohne Sendezeitbeschränkung oder technische Mittel wie ein vorgeschaltete Personalausweisroutine im Internet anbieten.
»Wir engagieren uns mit unserem einzigartigen Jugendschutzprogramm seit Jahren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Deutschland, weit über die Vorgaben des Gesetzgebers hinaus«, so der JusProg-Vorsitzende, »wir können nur hoffen, dass die KJM einen konstruktiven Weg des Austauschs mit den Selbstkontrollen sucht und gemeinsam mit JusProg den Jugendschutz im Internet weiterentwickelt.«

Quelle: Pressemeldung JusProg e.V., Hamburg, 15. Mai 2019

Kinder diskutieren Umsetzung von »Kinderrechten im Internet« im Bundeskanzleramt

Schülerinnen und Schüler der Löcknitz-Grundschule in Berlin haben am 7. Mai Wünsche für ein kinderfreundlicheres Internet an Staatsministerin Dorothee Bär überreicht. Diese waren im Rahmen einer Schulstunde zum »Tag der Kinderseiten« im letzten Jahr erarbeitet worden. Im Anschluss diskutierte Staatsministerin Bär mit den Schülerinnen und Schülern die Wünsche und Anregungen und versprach, diese in die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Jugendmedienschutzes einzubringen.

»Der beste Jugendmedienschutz sind aufgeklärte Schülerinnen und Schüler. Ich danke daher sehr den Lehrerinnen und Lehrern der Löcknitz-Grundschule, dass sie zusammen mit dem Deutschen Kinderhilfswerk und Seitenstark Medienkunde in den Stundenplan integriert haben. Ich habe mich natürlich sehr gefreut, dass die Klasse meiner Einladung ins Kanzleramt gefolgt ist und mir ihre Forderungen persönlich übergeben hat. Es war deutlich spürbar, wie intensiv sich die Kinder mit dem Thema ›Wie bewege ich mich im Netz‹ auseinander gesetzt haben. Das Thema liegt mir besonders am Herzen und werde ich intensiv weiterverfolgen«, sagt Dorothee Bär, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.

Folgende Wünsche und Forderungen hatten die Schülerinnen und Schüler für ein kinderfreundlicheres Internet erarbeitet:

• Schutz vor Belästigungen im Internet
• Warnung und Schutz vor Gewalt in Filmen und Bildern im Internet
• Alle Schulen brauchen Tablets
• Schutz für unsere persönlichen Daten im Internet
• Wir wollen ohne Angst das Internet nutzen und wollen keine Fake News
• Spiele im Internet ohne Werbung und ohne Passwort-Zwang
• Mehr interessante, sichere Internet-Seiten für Kinder von 9 – 13 Jahren
• Alle Grundschulkinder brauchen ein neues Unterrichtsfach: Informatik
• Mehr Mitbestimmung von Kindern in der Politik und im Internet
• Kinderrechte endlich ins Grundgesetz

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks, Berlin, 07. Mai 2019