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Jugendschutz-Newsletter Nr. 15 vom 27.11.2019

dieser Newsletter beinhaltet Nachrichten und Rechercheergebnisse der letzten Wochen zu den unterschiedlichsten Handlungsfeldern des Kinder- und Jugendschutzes. Die Nachrichten geben nicht unbedingt die Meinung der BAJ wieder. Sie sind Ergebnisse redaktioneller Auswahl, Bearbeitung und Recherche, sie wollen einen Überblick über wichtige Ereignisse und Entwicklungen mit Bedeutung für den Kinder- und Jugendschutz geben.

Jugendmedienschutz braucht bessere Verzahnung

»KJM im Dialog« zur Modernisierung des deutschen Jugendmedienschutzrechts

Bei der Modernisierung des Jugendmedienschutzrechts in Deutschland bedarf es aus Sicht der KJM keiner Umverteilung von Kompetenzen. Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der KJM, sagte am 13. November im Rahmen der Veranstaltung ›KJM im Dialog‹: »Wenn bei der Novellierung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags auf eine kluge Ausgestaltung von Schnittstellen geachtet wird, können Bund und Länder innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemeinsam für einen effektiven Jugendmedienschutz sorgen.« Wichtig sei für eine zeitgemäße Regulierung zudem ein Rechtsrahmen, der Raum für untergesetzliche Regelungen zur Normkonkretisierung lasse. Dies würde der zunehmenden Dynamik des Medienmarktes gerecht und verhindere ein zu schnelles Veralten der Gesetze. Aufgrund der Relevanz großer Plattformen sehe die KJM die Entwicklung proprietärer Schutzsysteme als einen vielversprechenden Weg. 

In der Podiumsdiskussion versprach Juliane Seifert (Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) einen mit den Ländern abgestimmten Entwurf für ein novelliertes Jugendschutzgesetz, der auf ein kohärentes System des Jugendmedienschutzes ziele. Heike Raab (Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales) betonte in diesem Zusammenhang die große Bedeutung des Föderalismus für die deutsche Medienlandschaft. Sabine Frank (Leiterin Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz, Google Germany) warnte vor der Schaffung zusätzlicher Aufsichtsbehörden und appellierte für eine Trennung der Bewertung von Inhalten und Interaktionsrisiken.

Die Kommission für Jugendmedienschutz ist ein Organ der Landesmedienanstalten und ein Expertengremium aus Vertretern von Bund und Ländern. Im Regulierungssystem in Deutschland ist die KJM die Aufsichtsstelle für den Jugendschutz im privaten Rundfunk und Internet.

 

Quelle: Pressemeldung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Berlin, 14. November 2019

Bundesrat fordert mehr Nichtraucherschutz

Der Bundesrat will die Gefahren durch das Passivrauchen eindämmen und fordert in einem Gesetzentwurf (19/15276) ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere befinden. Dazu soll das Bundesnichtraucherschutzgesetz geändert werden.
Die Erwartungen, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verzichtet werde, hätten sich nicht erfüllt, heißt es in der Vorlage. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg schätze, dass derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland dem Tabakrauch im Auto ausgesetzt seien. Die Bundesregierung verweist in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf auf Erfolge der Werbekampagne »rauchfrei unterwegs«. Eine Befragung von 2018 habe gezeigt, dass sich mit dem Start der Kampagne die Zahl der Personen, die in Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen rauchen, von vier auf zwei Prozent halbiert habe. 
Andere Studien belegten diesen Trend. Die Bundesregierung werde daher prüfen, ob über die bereits bestehende Prävention hinaus weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. 

Anmerkung: Die Ausgabe 4-2019 von KJug – Kinder- und Jugendschutz in Wissenschaft und Praxis hat das Thema »Rauchen 2.0« und das Rauchen in Fahrzeugen, wenn Kinder mitfahren thematisiert. www.kjug-zeitschrift.de

 

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1303, Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen, Berlin, 20. November 2019

Sucht im Fokus – Kommunen engagiert vor Ort

Jahrestagung der Drogenbeauftragten 2019

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Wie können Kommunen die Hilfe vor Ort zukunftsfähig gestalten und weiterhin sicherstellen, dass suchtkranke Menschen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen? Wie können sich Suchthilfe und Suchtberatung besser mit den Kommunen vernetzen und sich vor Ort bestmöglich auf die zukünftigen Herausforderungen einstellen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Jahrestagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, am 25. November.
Ein weiteres Kernthema war die Digitalisierung in den Bereichen Suchthilfe- und Beratung sowie bei der Prävention. Bereits jetzt arbeiten viele Beratungsstellen mit Onlineangeboten wie Chatfunktionen, Apps oder erster Hilfe per E- Mail.
Mehr als 300 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Suchthilfe und Beratung, Prävention, Medizin und Wissenschaft sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertretern der Rentenversicherung und der Krankenkassen trafen sich in Berlin, um diese und weitere Aspekte der kommunalen Suchthilfe zu diskutieren.

Weitere Informationen zur Tagung auf www.drogenbeauftragte.de

 

Quelle: Pressemeldung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Berlin, 25. November 2019

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Am 20. November 1989 wurden die Kinderrechte von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in der Konvention über die Rechte des Kindes festgeschrieben. In 54 Artikeln werden allen Kindern auf der Welt völkerrechtlich die gleichen verbindlichen Mindeststandards verbrieft. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages als Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in Deutschland setzt sich mit ihrem Arbeitsprogramm aktiv für die Einhaltung und Stärkung der Rechte der Kinder ein. Gerade zum 30. Jahrestag der Konvention ist es für die Kinderkommission noch einmal besonders wichtig, den mit dem Übereinkommen verbundenen Auftrag ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen und Verbesserungen bei der Umsetzung der Kinderrechte einzufordern.

Der Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, Johannes Huber, MdB, erklärt hierzu: »Kinder haben das Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen. Hier haben wir auch in Deutschland noch erheblichen Nachholbedarf. Darüber hinaus wollen wir uns aber auch dafür einsetzen, dass die Prävention verbessert und Kinder in ihren Rechten gestärkt werden. Die Bemühungen mehrerer Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Kinderrechte gemäß den Empfehlungen der UN-Kinderrechtskonvention stärker im Grundgesetz zu verankern, begrüßt die Kinderkommission daher grundsätzlich.«
 

Zum 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention macht die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ weiterhin auf gravierende Lücken bei der Umsetzung der Kinderrechte aufmerksam. Umsetzungsdefizite sieht die Dachorganisation der Kinder- und Jugendhilfe beispielsweise bei der Nichtdiskriminierung von Kindern. Es gibt immer noch entscheidende strukturelle Benachteiligungen sowohl von Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen, nichtdeutscher Familiensprache oder geringen Bildungsressourcen als auch bei Kindern mit Behinderung. Dieses hat der zuständige UN-Ausschuss bereits beim letzten Staatenberichtverfahren kritisiert. »Die AGJ fordert deswegen ein weites Verständnis von Inklusion, das auf Verschiedenheit als Normalfall abzielt. Das heißt, auf Bundesebene Rahmenbedingungen, Konzepte und Strukturen so zu gestalten, dass Organisationen, Träger und Akteure der Kinder- und Jugendhilfe dabei unterstützt werden, Inklusion zu leben. Die Umsetzung einer inklusiven Lösung im SGB VIII wird von der AGJ seit vielen Jahren nachdrücklich unterstützt«, sagte der Geschäftsführer, Peter Klausch am 20. November in Berlin.
Der AGJ-Geschäftsführer führte weiter aus, dass es für die vollständige Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland neben einer rechtlichen Absicherung im Grundgesetz ein gesamtgesellschaftliches Eintreten für Kinderrechte sowie ein breites Zusammenarbeiten aller Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene brauche. Ebenso dürften Kinderrechte nicht nur im Ressort Kinder, Jugend und Familie eine Rolle spielen, sondern sollten in allen Politikfeldern einbezogen werden.

 

Quelle: Presseinformation der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ), Berlin, 20. November 2019 und Pressemitteilung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission), Berlin, 19. November 2019

Deutsches Kinderhilfswerk startet Kampagne zum Umgang mit Kinderfotos in Sozialen Medien

denken fragen posten

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat am 25. November eine Social-Media-Kampagne zu Persönlichkeitsrechten von Kindern in Sozialen Medien gestartet. Die Kampagne hat das Ziel, Erziehende für das Mitbestimmungsrecht von Kindern zu sensibilisieren, wenn sie Fotos ihrer Kinder online teilen. Die Kampagne unter dem Motto #DenkenFragenPosten arbeitet mit sechs prägnanten, animierten Motivserien und entsprechenden Claims. Diese Motive werden über einen Zeitraum von ca. drei Wochen vor allem auf Facebook und Instagram geschaltet und führen die Nutzerinnen und Nutzer auf eine Landing-Page (www.dkhw.de/DenkenFragenPosten) mit Informationen rund um den verantwortungsbewussten Umgang mit Kinderfotos in Sozialen Medien. Dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Kinder altersgerecht in die Entscheidung, ob ein Bild oder Video online gepostet wird, eingebunden werden müssen. Wie das aussehen kann, zeigen Tipps mit konkreten Hilfestellungen für Eltern von Kindern verschiedener Altersgruppen.

 

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., Berlin, 25. November 2019

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

UBSKM

Bereits zum fünften Mal fand am 18. November 2019 auf Initiative des Europarates der »Europäische Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch« statt. Unter dem Motto »Empowering children to stop sexual violence« liegt der Schwerpunkt der Initiative des Europarates in diesem Jahr auf der Stärkung von Kindern. 

In Deutschland sind bei den Ermittlungsbehörden im vergangenen Jahr über 12.000 Fälle allein nur für sexuellen Kindesmissbrauch angezeigt worden – das sind über 30 Fälle täglich. Das Dunkelfeld ist um ein Vielfaches größer. Statistisch gesehen sind in jeder Klasse 1-2 Kinder von sexueller Gewalt betroffen.
 
Um den vielen Kindern zu helfen, die sexuelle Gewalt erleiden, setzt sich der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, dafür ein, dass in allen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche Erwachsenen anvertraut sind, Schutzkonzepte etabliert werden. Dazu gehören zum Beispiel ein Handlungsplan, Beschwerdestellen und Fortbildungen. Erwachsene müssen wissen, wie Täter und Täterinnen vorgehen, welche Signale betroffene Kinder und Jugendliche aussenden und an wen sie sich bei Vermutung oder Verdacht wenden können. 

 

Quelle: Pressemeldung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Berlin, 17. November 2019

Gewalt gegen Frauen – Zahlen weiterhin hoch

Stärker als Gewalt

Am »Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen«, am 25. November, hat Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey die neuen Zahlen der Kriminalstatistischen Auswertung zu Partnerschaftsgewalt 2018 des Bundeskriminalamtes vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen weiterhin hoch und sogar in einigen Bereichen noch leicht gestiegen. 

2018 wurden laut der BKA-Statistik insgesamt 140.755 Personen (Vorjahr: 138.893) Opfer versuchter und vollendeter Gewalt (Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Übergriffe, Bedrohung, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution) - 81,3% davon sind Frauen, 18,7% Männer. Somit waren insgesamt 114.393 (2017: 113.965) Frauen und 26.362 Männer (2017: 24.928) von Partnerschaftsgewalt betroffen. 
Die Statistik beinhaltet noch weitere alarmierende Zahlen: 122 Frauen wurden 2018 durch Partnerschaftsgewalt getötet (durch Mord, Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge; 2017: 147). Das bedeutet: an jedem dritten Tag. Mehr als ein Mal pro Stunde wird statistisch gesehen eine Frau durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt. Die aufgeführten Zahlen bilden nur jene Straftaten ab, die überhaupt zur Anzeige gebracht wurden. Die Dunkelziffer ist weitaus höher: Nach sogenannten Dunkelfeldstudien ist jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen (also nicht nur von Partnerschaftsgewalt). Statistisch gesehen sind das mehr als 12 Millionen Frauen. 

Zur Bekämpfung dieses Übels hat Bundesfamilienministerin Giffey eine bundesweite Initiative »Stärker als Gewalt« gestartet, in der sich bislang 13 Organisationen zusammengeschlossen haben, die im Bereich Hilfe und Unterstützung aktiv sind. Die Initiative wendet sich ausdrücklich an betroffene Frauen und Männer, aber auch an ihr Umfeld. Die neue Internetseite der Initiative bündelt eine Vielzahl an Hilfs- und Beratungsangeboten: www.stärker-als-gewalt.de. Wie können wir Frauen helfen, die Gewalt erleben? Wo bekommen wir Unterstützung? Darauf gibt die Website Antworten. Hilfe und Rat gibt es auch beim bundesweiten Hilfetelefon »Gewalt gegen Frauen«. Unter der Nummer 08000 116 016 bekommen Betroffene und ihr Umfeld Unterstützung und Informationen, zum Beispiel über Beratungsstellen in ihrer Nähe. 

Die gesamte Auswertung findet sich hier: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Partnerschaftsgewalt/partnerschaftsgewalt_node.html 

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin, 25. November 2019

Strategien gegen Mobbing

proJugend 3/19

projugend

3-5 % aller Kinder und Jugendlichen sind von langanhaltendem Mobbing betroffen, das ist im Schnitt ein Kind pro Schulklasse. Die aktuelle Ausgabe der proJugend beleuchtet nicht nur dieses Problem, sie zeigt auf, welche Methoden und Strukturen gegen Mobbing hilfreich sind. Unter anderem wird das »Freiburger Sozialtraining« vorgestellt, das in Baden-Württemberg seit vielen Jahren erprobt ist und erfolgreich evaluiert wurde. Mit dem »No Blame Approach« wird ein funktionales Werkzeug beschrieben, das sich inzwischen zum weit verbreitetsten Interventionsansatz in Deutschland entwickelt hat. Und eine Schulpsychologin stellt ihre moderierte Befragung vor, mit der sie zu einer Verbesserung des Klassenklimas beitragen kann.

Die Zeitschrift proJugend 3/2019 ist zu beziehen unter: https://bayern.jugendschutz.de/de/

 

Quelle: Pressemeldung der Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern e.V., München, 14. November 2019

Recht auf einen Ganztagsplatz

Forschungsmagazin DJI Impulse thematisiert den geplanten Rechtsanspruch im Grundschulalter und stellt neue Studienergebnisse zum Betreuungsbedarf der Eltern vor

DJI Titel

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern steht derzeit weit oben auf der politischen Agenda. Im Koalitionsvertrag von 2018 wird er für das Jahr 2025 angekündigt, und kaum eine Bildungspolitikerin oder -politiker lehnt ihn noch ab. Zuletzt beschloss das Bundeskabinett, dass der Bund die Länder beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils einer Milliarde Euro unterstützt. Dennoch sind viele Fragen ungeklärt – etwa die Frage nach den bildungspolitischen Zielen dieses Projekts oder die nach der komplizierten Umsetzung im Föderalismus.
Unter dem Titel »Recht auf einen Ganztagsplatz – Potenziale des geplanten Rechtsanspruchs im Grundschulalter« thematisiert die neu erschienene Ausgabe von DJI Impulse nicht nur aktuelle Studienergebnisse des Forschungsinstituts zum Betreuungsbedarf von Eltern und zu den voraussichtlichen Kosten der Gesetzesreform, sondern auch offene juristische und politische Aspekte. Neben wissenschaftlichen Analysen beinhaltet die Ausgabe unter anderem ein Pro & Contra, in dem Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, Position zum geplanten Rechtsanspruch beziehen. 

 

Quelle: Pressemeldung des Deutschen Jugendinstituts, München, 20. November 2019

»My heart will 'app' on!« – Jugendliche Liebes-(Lebens-)Welten

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Unter diesem Titel findet am 07.02.2020 in der Katholischen Akademie Freiburg eine Fachtagung der Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Baden-Württemberg statt.
Der Umgang mit Liebe und Sexualität hat sich im Laufe der Jahre ständig verändert, weiterentwickelt, wurde neu erfunden. Ob nun gesellschaftlicher Wandel, medizinische Errungenschaften und aktuell die Digitalisierung, es gibt immer neue Herausforderungen. 
Gegenwärtig haben Jugendliche ganz andere und vielfältigere Möglichkeiten, sich mit dem Thema Sexualität auseinanderzusetzen. Sie kommen deshalb auch leichter in Kontakt mit Inhalten, die irritieren können und vielleicht noch nicht für sie geeignet sind. Diese Facetten sollen im Rahmen des Fachtags diskutiert werden.
Weitere Informationen: www.ajs-bw.de 
 

Quelle: Meldung der Aktion Jugendschutz Landesarbeitsstelle Baden-Württemberg, Stuttgart, November 2019

Kein Raum für Mißbrauch

Kein Raum für Missbrauch
Die BAJ unterstützt die Kampagne »Kein Raum für Missbrauch« des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und deren Zielsetzung für ein gesamtgesellschaftliches Bündnis gegen sexualisierte Gewalt.

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