Recht und Rechtsprechung

 

 

KJug 2-2016

Braucht es keinen Jugendschutz mehr bei Pornos – oder liegt hier ein Vollzugsdefizit vor?PDF Beitrag
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat ein Ermittlungsverfahren eingestellt, in dem es um Verbreitung von Pornographie im Internet ohne Beachtung der Vertriebsbeschränkungen ging, die gesetzlich aus Jugendschutzgründen festgelegt worden sind (Entscheidung vom 30.06.2015, Az. 32 Js 23303/13).*

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 32 Js 23303/13


KJug 1-2016

Jugendschutz an der Grenze von (legalem) religiösem Fanatismus und (illegalem) ExtremismusPDF Beitrag
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat eine behördliche Entscheidung über die Ausweisung eines islamisch-salafistischen Gläubigen aufgehoben, da die vorgeworfenen Ausweisungsgründe nicht bewiesen seien. (Urteil vom 12.02.2015; Aktenz. V ZB 185/14)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. B 4 K 14.223

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt jedenfalls bei einem Aufruf für einen bewaffneten Kampf in Terrorgruppen vor.
  2. Für ausländerrechtliche Maßnahmen ist der Nachweis eines solchen gefährdenden Verhaltens erforderlich; Verdächtigungen reichen dafür nicht aus.


KJug 4-2015

Minderjährig oder nicht? – und die unterschiedlichen rechtlichen Folgen für Flüchtlinge PDF Beitrag
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, weil der Sachverhalt und hier insbesondere das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Minderjährigkeit bei dem betroffenen Flüchtling, der zur Abreise aus Deutschland aufgefordert worden war, nicht ausreichend ermittelt gewesen sei (Beschluss vom 12.02.2015; Aktenz. V ZB 185/14)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az._V_ZB_185-14

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Das Alter eines unbegleiteten Flüchtlings, der eventuell minderjährig ist, ist von Amts wegen möglichst genau zu klären.
  2. Das Jugendamt ist hinzuziehen.
  3. Verbleiben nicht ausräumbare Zweifel ist vom Vorliegen von Minderjährigkeit auszugehen.

 

KJug 3-2015

Was ist mein und was ist Dein? – Ein Thema
nicht nur für Kinder, sondern auch für Eltern PDF
Beitrag
Die Auffassung des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremerhaven, wonach Kinder von
ihren Eltern Schadensersatz verlangen können, wenn diese vom Sparbuch der Kinder
unklare Abhebungen getätigt haben, ist vom 4. Senat des Oberlandesgerichts Bremen
in einer Entscheidung zur Verfahrenskostenhilfe als rechtlich zutreffend angesehen worden. (Beschluss vom 03.12.2014; Aktenz. 4 UF 112/14)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az.4 UF 112/14

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Auch wenn als Inhaber ein minderjähriges Kind ausgewiesen ist, kann ein Sparbuch nur im Fall besonderer und entsprechend nachzuweisender Umstände nicht dem Vermögen des Kindes zugehören und den Eltern ein freier Zugriff darauf offenstehen.
  2. Die Eltern haben als Personensorgeberechtigte auch die Aufgabe der Sorge für das Vermögen des Kindes und haften für von ihnen verursachte Schäden.
  3. Ein minderjähriges Kind muss regelmäßig nicht aus eigenem Vermögen für seinen Unterhalt aufkommen, sondern hat Unterhaltsansprüche.

 

KJug 2-2015

Die gesetzliche Ausdifferenzierung von medialem Gefährdungspotential – Akademische Spitzfindigkeiten oder Bedeutung für die Praxis? PDF Beitrag
Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien aufgehoben und für das betroffene Computerspiel in der EU-Version festgestellt, dass es nicht gegen Strafgesetze verstößt; es ist somit "nur" jugendgefährdend.
(Urteil vom 28.11.2014; Aktenz. 19 K 5130.13)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az.19 K 5130/13

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Feststellungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, wonach ein bestimmter Medieninhalt den Tatbestand einer strafrechtlichen Vorschrift erfülle, sind gerichtlich voll überprüfbar.
  2. Strafrechtlich relevant sind Gewaltdarstellungen, wenn sie über die Erfüllung äußerer Merkmale – wie eine detaillierte Darstellung grausamen Handelns – hinaus eine zielgerichtete Komponente der Verherrlichung oder Verharmlosung oder eine Verletzung der Menschenwürde aufweisen und damit nicht nur neutral ausgestaltet sind.

 

KJug 1-2015

Das Jugendschutzgesetz als Hüter des Kindeswohls? Vom Zugang zu ideologisch gefährdenden Veranstaltungen PDF Beitrag
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat Zugangsbeschränkungen zu einem Familienfest mit parteiideologischem Hintergrund überprüft und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs – jedenfalls in weitem Umfang – wiederhergestellt, d.h. den angeordneten Sofortvollzug von Vorschriften des Jugendschutzes außer Kraft gesetzt und damit faktisch ins Leere laufen lassen. (Beschluss vom 11.07.2014; Aktenz. B 3 S 14.443)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. B 3 S 14.443

Leitsatz des Bearbeiters:

Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes dienen in ers-ter Linie der Flankierung elterlicher Erziehung; nur in besonders begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkung auch gegen den Willen der Personensorgeberechtigten zulässig.


KJug 4-2014

Elternhaftung beim Internet – ein Grundsatzurteil in der Rechtspraxis
PDF
Beitrag
Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat sich mit der konkreten Umsetzung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Aufsichtspflicht von Eltern bei der Internetnutzung ihrer Kinder zu befassen gehabt (Urteil vom 24.01.2014; Aktenz. 15 S 16/12)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 15 S 16/12

Leitsatz des Bearbeiters:

  1. Wenn Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht genügend nachgekommen sind, haften sie für die Folgen einer Urheberrechtsverletzung, die von ihren minderjährigen Kindern bei der Internetnutzung begangen wurde.
  2. Die Haftung umfasst Lizenzgebühren und Abmahnkosten.
  3. Es ist stets die Aufsichtsperson dafür beweispflichtig, dass sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt hat.
  4. Eine Beweiserhebung erfolgt nur, wenn die vorgetragenen Geschehensabläufe im Detail und widerspruchsfrei in den Prozess eingeführt worden sind.

KJug 3-2014

E-Zigaretten & E-Shishas: Viel Rauch um nichts? PDF Beitrag
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat sich in ihrem nicht rechtskräftigen
Urteil vom 25.02.2014 mit dem Konsum von elektronischen Zigaretten in Gaststätten
befasst (Az. 7 K 4612/13)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 7 K 4612/13

Leitsatz des Bearbeiters:

In Nordrhein-Westfalen ist derzeit der Konsum elektronischer Zigaretten in Gaststätten nicht nach dem landesrechtlichen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) verboten.


KJug 2-2014

Rauschmittel an der Schule – Möglichkeiten und Grenzen für Sanktionen
PDF
Beitrag
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgericht Koblenz hat das Urteil der Vorinstanz nicht aufgehoben; dort war ein sofortiger Schulausschluss nach einem Vorfall der Rauschmittelbeschaffung unter Mitschülern – zumindest von Substanzen außerhalb des Betäubungsmittelgesetzes – auf Grund der konkreten Umstände ausnahmsweise als nicht gerechtfertigt angesehen worden (Beschluss vom 14.08.2013; Aktenz. 2 A 10251/13)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 2 A 10251/13

Leitsatz des Gerichts:

Nicht nur der Verkauf illegaler Drogen im schulischen Umfeld, sondern auch das bewusste Erwecken eines dahingehenden Anscheins sowie der Handel mit sog. »Legal Highs« begründen eine ernstliche Gefahr für die Erziehung der anderen Schülerinnen und Schüler und können nach den Umständen des Einzelfalls auch ohne vorherige Androhung den Ausschluss von der bisher besuchten Schule rechtfertigen.


KJug 1-2014

Wer hat Angst vor'm bösen Mann? – Kündigungsschutz versus Jugendschutz
PDF Beitrag
Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus hat in einem Kündigungsschutzverfahren die Kündigung eines Schwimmmeistergehilfens (aktuelle Bezeichnung: Fachangestellter für Bäderbetriebe), die der Arbeitgeber ausschließlich mit Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis begründet hatte, als nicht hinreichend gerechtfertigt angesehen (Urteil vom 30.05.2013; Aktenz. 3 Ca 317/13)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 3 Ca 317/13

Leitsatz des Bearbeiters:

Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis eines Arbeitnehmers sind stets im Einzelfall auf ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis zu überprüfen.


KJug 4-2013

Wenn Eltern ausfallen PDF Beitrag
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren einem Antrag von Eltern auf eine Jugendhilfeleistung in Form der Unterstützung zur Betreuung und Versorgung von Kindern nicht entsprochen und auf – die nicht beantragten – Hilfen zur Erziehung verwiesen. (Beschluss vom 06.05.2013; Aktenz. 12 B 423/13)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 12 B 423/13

Leitsatz des Bearbeiters:

Ein längerer Ausfall der Eltern als Erziehungspersonen
erfordert regelmäßig nicht nur Lösungen für den Betreuungsbedarf,
sondern auch für den erzieherischen Bedarf
der Kinder.


KJug 3-2013

Jugendschutzprogramme – ein Konzept mit Januskopf PDF Beitrag
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße hat in einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes einem Telemedienanbieter ermöglicht, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte trotz möglicherweise unzureichender Schutzmaßnahmen vorläufig weiter zu verbreiten, weil im Hinblick auf die Beschlusslage der KJM kein Sofortvollzug geboten sei (Beschluss vom 17.04.2013; Az.: 5 L 68/13.NW)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 5 L 68/13.NW

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Die Eignung eines Jugendschutzprogramms ist bei seiner Anerkennung nach § 11 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) umfassend zu prüfen.

  2. Bei summarischer Betrachtung erscheint der Begriff der »wesentlichen Verbreitung« zu unbestimmt, um daran bestimmte Rechtsfolgen zu knüpfen.

KJug 2-2013

Kauf mich, aber lass Dich nicht verlocken! PDF Beitrag
Werbebeschränkungen gegenüber Kindern und Jugendlichen
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln ist in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Ergebnis gekommen, dass im Einzelfall durch ein Gewinnspiel Minderjährige zu einem Kauf über Bedarf angeregt werden können und dann unlauterer Wettbewerb vorliegt (Urteil vom 21.09.2012; Aktenz. 6 U 53/12)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 6 U 53/12

Leitsätze des Gerichts:

  1. Für eine stets unlautere unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Waren gegenüber Kindern genügt es nicht, dass Kinder in der Werbung gezeigt werden, die sich die Ware kaufen oder ihre Eltern zum Kauf auffordern.
  2. Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Werbung ist auf das Verständnis des durchschnittlichen Mitglieds einer schutzbedürftigen Verbrauchergruppe (hier: minderjährige Kinder) bereits dann abzustellen, wenn die Werbung aufgrund objektiver Kriterien erkennbar dazu bestimmt ist, auch Mitglieder dieser Gruppe zu erreichen.
  3. Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel ist nicht generell unlauter, sondern erfordert eine Betrachtung des Einzelfalls; unlauter kann sie sein, wenn Minderjährigen in einem Werbespot eine unrealistische Korrelation von Mehreinkauf und Gewinnchance vorgespiegelt und sie dadurch zu einem Kauf über Bedarf angeregt werden.

KJug 1-2013

Erziehungsziele und Kindeswohl PDF Beitrag
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel ist in einer (noch) nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Ergebnis gekommen, dass ein auf Glaubensgründe gestützter Antrag auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht abgelehnt werden durfte (Urteil vom 28.09.2012; Aktenz. 7 A 1590/12)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 7 A 1590/12

Leitsätze des Gerichts:

  1. Das durch Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz gewährleistete Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt weder in der Gesellschaft noch in der zum staatlichen Bereich zählenden Schule, die auf ein Leben in der Gesellschaft in Deutschland vorbereitet, einen umfassenden Konfrontationsschutz.
  2. Ein Glaubensgebot, wonach Mädchen im Alter von 11 Jahren im Schwimmunterricht, der ihnen gemeinsam mit Jungen gleichen Alters erteilt wird, ihren Körper weitgehend verhüllen müssen, begründet keinen Anspruch eines muslimischen Mädchens auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht, wenn das Mädchen am Schwimmunterricht in einer muslimischen Bekleidungsvorschriften gerecht werdenden Schwimmbekleidung (Burkini/Haschema) teilnehmen kann und ihr – abhängig von den Umständen des Einzelfalles – das Tragen einer solchen Schwimmbekleidung zumutbar ist.
  3. Ein Glaubensgebot, wonach sich Mädchen im Alter von 11 Jahren nicht dem Anblick anderer in Badebekleidung, die nicht den muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht, aussetzen dürfen und körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden haben, begründet keinen Anspruch eines muslimischen Mädchens auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht, da der in der Pflicht zur Teilnahme an diesem Unterricht liegende Eingriff in die Glaubensfreiheit durch den Integrationsauftrag des Grundgesetzes gerechtfertigt ist.
  4. Der Integrationsauftrag des Grundgesetzes gebietet es, Schülerinnen und Schüler auf ein Dasein in der säkularen und pluralistischen Gesellschaft in Deutschland vorzubereiten, in der sie einer Vielzahl von Wertvorstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen begegnen werden, die sie für sich selbst ablehnen.

KJug 4-2012

(Kein) Vollkasko für Über-Mut? PDF Beitrag
Das Amtsgericht München hat den Tätowierauftrag einer 17-jährigen Jugendlichen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für rechtswidrig angesehen (Urteil vom 17.03.2011; Aktenz. 213 C 917/11)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 213 C 917/11

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Eine Leistung, die eine Jugendliche mit selbst verdientem Geld bezahlt hat, bedurfte keiner ausdrücklichen Vertragsgenehmigung durch die Eltern.
  2. Eine Einwilligung einer Jugendlichen in das Erstellen eines Tattoos (= Körperverletzung) ist nicht generell unwirksam.

KJug 3-2012

Stärkung der Eltern oder Stärkung des Elternrechts? PDF Beitrag
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz hat Zugangsbeschränkungen für Minderjährige zu einem Rap-Konzert teilweise aufgehoben (Beschluss vom 09.09.2011; Aktenz. 5 L 847/11.KO)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung:

PDF Az. 5 L 829/11.KO
PDF Az. 5 L 847/11.KO

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Zugangsbeschränkende Auflagen aus Gründen des Jugendschutzes sind nur bei Vorliegen hinreichender Gefährdungsinhalte zulässig.
  2. Ansonsten obliegt es der elterlichen Verantwortung, ob sie ihren Kindern den Zugang zu Songtexten mit derben Ausdrücken der Fäkal- und Sexualsprache ermöglichen wollen.

KJug 2-2012

Praxistest für den Testkauf PDF Beitrag
Der Bußgeldsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat sich auf die Beschwerde eines Gewerbetreibenden damit befasst, ob das nach einem Testkauf verhängte Bußgeld rechtmäßig war (Beschluss v. 31.10.2011; Aktenz. 2 SsRs 28/11)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 2 SsRs 28/11

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Testkäufe im Bereich des Jugendschutzes verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.
  2. Testkäufer dürfen über die bloße Kaufanfrage hinaus nicht zur Tat provozieren.

KJug 1-2012

Wegsperren für immer – oder von den Abwägungsschwierigkeiten bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung für junge Menschen PDF Beitrag
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hatte über die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung im Vorfeld einer nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung bei einem mittlerweile 33-Jährigen zu entscheiden und hierbei die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 vorgegebenen Übergangsregelungen konkret zur Anwendung zu bringen gehabt (Urteil vom 16.08.2011; Aktenz. 2 Ws 365/11)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 2 Ws 365/11

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Bei einer »hochgradigen Gefahr« weiterer Gewalt- oder Sexualverbrechen ist die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung zulässig.
  2. Werden durch einen potentiellen Straftäter höchste Rechtsgüter wie Leib und Leben bedroht, liegt eine »hochgradige Gefahr« bereits bei einer mehr als durchschnittlichen Rückfallgefahr vor.
  3. Diese Überlegungen gelten auch, wenn die ursprüngliche Verurteilung nach Jugendstrafrecht erfolgt ist.

KJug 4-2011

Ein teures kostenloses Computerspiel PDF Beitrag
Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken hat die Zahlungspflicht von Eltern für Zusatzkosten von Gratisonlinespielen, die über die Telefonrechnung abgerechnet werden sollten, unter den konkreten Bedingungen verneint (Urteil vom 22.06.2011; Aktenz. 10 S 99/10)*.

* voller Wortlaut dieser Entscheidung: PDF Az. 10 S 99/10
sowie der Parallelentscheidung: PDF Az. 10 S 60/10

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Aus Gründen des Jugendschutzes ist es möglich, verschiedene Rechtsbeziehungen (Telekommunikationsvertrag, Kaufvertrag, Inkassovertrag) einer inhaltlichen Gesamtbetrachtung zu unterwerfen.
  2. Werden Geschäftsmodelle so gestaltet, dass sie zwangsläufig den gesetzlichen Minderjährigenschutz unterlaufen, kann das zur Nichtigkeit der in diesem Zusammenhang geschlossenen Verträge führen.
  3. Das Nichtsperren von Telefonmehrwertdiensten bringt nicht automatisch ein wesentliches Mitverschulden der Telefonanschlussinhaber mit sich.

KJug 3-2011

Raum ist in der kleinsten Hütte
oder wann hat ein Kind Anspruch auf ein eigenes Zimmer? PDF
Beitrag
Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat sich in einem Eilverfahren damit befasst, wann einem Kind im Rahmen von Leistungen der Grundsicherung ein eigenes Zimmer zur Verfügung gestellt werden muss (Beschluss vom 04.03.2011; Aktenz. L 7 AS 753/10 B ER)*.

* voller Wortlaut der Entscheidung: PDF Az. L 7 AS 753/10 B ER

Leitsatz des Bearbeiters:

  • Auch kleine Kinder haben Anspruch auf eigenen Wohnraum; ein Anspruch auf ein eigenes Zimmer ergibt sich jedoch nur bei zusätzlichen besonderen Gründen im Einzelfall.

KJug 2-2011

Jugendgefährdung statt Jugendförderung –
Zur Notwendigkeit von Jugendschutz im Zusammenhang mit Verfassungsschutz PDF
Beitrag
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat das Vereinsverbot für eine Jugendorganisation wegen deren neonazistischer Ausrichtung bestätigt (Urteil vom 01.09.2010; Aktenz. 6 A 4.09)*.

* voller Wortlaut der Entscheidung: PDF Az. 6 A 4.09

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Die Beeinflussung junger Menschen mit Gedanken der nationalsozialistischen Ideologie ist ein zentrales Kriterium für die Annahme der Verfassungsfeindlichkeit einer Jugendorganisation.
  2. Tatsächlichem Handeln und Äußern kommt größere Bedeutung zu als gegenläufigen Formulierungen in der Vereinssatzung.

KJug 1-2011

Jugendschutz im Internet – eine ständige Weiterentwicklung PDF Beitrag
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat eine Reihe von Einwänden eines Klägers gegen die Beanstandung seiner Internetangebote als nicht stichhaltig angesehen und die Rechtmäßigkeit der Bescheide bestätigt (Urteil vom 16.12.2009; Aktenz. 12 K 4086/07)*.

* voller Wortlaut der Entscheidung:PDF Az. 14 K 4086/07

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Bei der Beurteilung eines Internetangebots werden auch die Inhalte berücksichtigt, die es sich durch Verlinkung zu eigen macht.
  2. Auch wenn (verlinkte) Internetinhalte aus dem Ausland in Deutschland zugänglich sind, kommt deutsches (Jugendschutz-)Recht zur Anwendung.

KJug 4-2010

Wenn Erziehung aus dem Ruder läuft – Rechtsfolgen einer nicht gewaltfreien Erziehung PDF Beitrag
Das Amtsgericht Würzburg –Jugendrichter – hat über eine gewalthaltige Erziehungsmaßnahme in strafrechtlicher Hinsicht zu befinden gehabt (Urteil vom 13.10.2009; Aktenz. 508 Cs 832 Js 11198/08 JSch)*.

* voller Wortlaut der Entscheidung: PDF Az. 508 Cs 832 Js 11198/08 JSch

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Körperliche Bestrafung eines Kindes im Rahmen der Erziehung wird von den allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches zu Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit erfasst.
  2. Bei der Strafzumessung kann berücksichtigt werden, dass bereits familiengerichtliche Regelungen im Gefolge der körperlichen Bestrafung des Kindes getroffen wurden.

KJug 3-2010

Schöne neue Fernsehwelt? PDF Beitrag
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat Beanstandungen gegen einen „Fernsehsender“, der ausschließlich Werbung für Telefonsex ausstrahlt, für zulässig angesehen, weil Bestimmungen des Jugendschutzes nicht beachtet wurden (Urteil vom 12.02.2010; Aktenz. 1 K 1608/09)*.

* voller Wortlaut der Entscheidung: PDF Az. 1 K 1608/09

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Digitale »Fernsehangebote« über eine Satellitenplattform können medienrechtlich als Telemedien zu beurteilen sein.
  2. Es gelten dann auch die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages für Telemedien.
  3. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Pornographie sind gerichtlich voll überprüfbar.
  4. Den Aufsichtsorganen soll kein Beurteilungsspielraum zustehen.

KJug 2-2010

Inobhutnahmemaßnahmen – ein Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz
PDF
Beitrag
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat im Rahmen einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde inhaltliche Ausführungen zum Einsatz der Inobhutnahme gemacht (Beschluss vom 18.09.2009; Az. 4 LA 706/07)*.

* voller Wortlaut der Entscheidung: PDF Az. 4 LA 706/07

Leitsätze des Bearbeiters:

  1. Als Voraussetzung für eine Inobhutnahme genügt die Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut (§ 42 Abs. 2 SGB VIII).
  2. Widerspricht der Personensorgeberechtigte der Inobhutnahme hat zunächst das Jugendamt zu entscheiden, ob es die Inobhutnahme beendet oder fortsetzt.
  3. Eine Fortsetzung der Inobhutnahme ist nur zulässig, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet ist und umgehend das Familiengericht zur Entscheidung über den Verbleib des Minderjährigen angerufen wird.

KJug 1-2010

Kinderschutz zwischen Blaulicht und Anschwärzen PDF Beitrag
Die 15. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat entschieden, dass das Jugendamt die Preisgabe von Personendaten eines Anzeigeerstatters, der auf eine mögliche Kindesmisshandlung hingewiesen hatte, zu Recht gegenüber dem von der Anzeige Betroffenen abgelehnt hat (Urteil vom 11.05.2009; Az. 15 A 160/08)*.

* voller Wortlaut der Entscheidung: PDF Az. 15 A 160/08

Leitsatz des Bearbeiters:

  • Die hohe Bedeutung des Kinderschutzes rechtfertigt es und die gesetzlichen Bestimmungen erlauben es, potentiellen Hinweisgebern auf Gewalt gegen Kinder einen Schutz ihrer persönlichen Daten gegenüber den Betroffenen zu garantieren.
 
Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ), Mühlendamm 3, 10178 Berlin, Tel.: 030-400 40 300, E-Mail: info@bag-jugendschutz.de