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31.08.2026

Pressemitteilung

Pressemitteilung Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ) spricht sich gegen den Gesetzesentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts aus, der den Einsatz von 16- und 17-Jährigen als nachrichtendienstliche Vertrauenspersonen (»V-Leute«) ermöglichen soll. Aus Sicht der BAJ stehen die damit verbundenen Risiken für das Kindeswohl in keinem angemessenen Verhältnis zum sicherheitspolitischen Nutzen. Statt einer Einbindung in nachrichtendienstliche Maßnahmen fordert die BAJ Schutz-, Ausstiegs., und Präventionsangebote für betroffene Jugendliche sowie die Beibehaltung der bisherigen Altersgrenze von 18 Jahren. 

PDF: PM Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

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