Stellungnahme

zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ) hat zu einem Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts Stellung genommen. Der Entwurf sieht vor, unter bestimmten Voraussetzungen auch 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen (»V-Leute«) beziehungsweise als nachrichtendienstliche Verbindungen einzusetzen. Die BAJ lehnt diese Neuregelung ab und verweist auf die Schutzrechte von Minderjährigen sowie den Vorrang des Kindeswohls.