Stellungnahmen

NICHT NUR CANNABIS-, ALKOHOL UND TABAKPRÄVENTION – September 2024

Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. hat sich in einer neuen Positionierung mit dem Substanzkonsum Jugendlicher befasst. Aspekte der Suchtprävention nehmen im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz schon immer einen hohen Stellenwert ein, deshalb hat die BAJ die Diskussion um Cannabis, Alkohol und Tabakprodukte stets begleitet und reflektiert. In der Positionierung wird darüber hinaus betont, dass gleichzeitig aber auch weitere Produkte und Substanzen, wie Lachgas, neue Nikotinprodukte, das dynamische Angebot synthetischer Cannabinoide, der Medikamentenmissbrauch und der Mischkonsum verschiedener Substanzen in den Blick genommen werden müssen. Neue Herausforderungen ergeben sich darüber hinaus durch das Internet, denn der Online-Vertrieb von Substanzen und ihre Darstellung in sozialen Medien sind schwer regulierbar.

SCHUTZ UND PRÄVENTION STATT KRIMINALISIERUNG UND STRAFE - April 2024

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. hat als sachverständige Organisation an der öffentlichen Anhörung des Rechtsschusses teilgenommen. Die BAJ befürwortet die Absenkung des Strafrahmens und betont parallel dazu aber die Notwendigkeit eines flächendeckenden Auf- und Ausbaus von Präventions- und Aufklärungsangeboten für junge Menschen, deren Eltern und Fachkräfte.

Stellungnahme für die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" - November 2023

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. wurde als sachverständige Organisation am 06.11.2023 zur öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Cannabisgesetz geladen. Im Fokus standen u.a. die Bedeutung des erzieherischen Jugendschutzes für die Suchtprävention und Anmerkungen zu Neuregelung der sog. Frühinterventionsprogramme für Jugendliche im §7 (Frühintervention). 

Prävention geht vor Sanktion! Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. - 5. Juni 2023

Aufgrund einzelner Fälle von Straftaten durch Kinder ist die Kinderkriminalität und die damit verbundene Strafmündigkeitsgrenze wieder in der Diskussion. Die bestehende Strafmündigkeitsgrenze, die bei 14 Jahren liegt, hat sich laut der Meinung vieler Expertinnen und Experten seit Jahrzehnten bewährt.

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (1. ÄndVO DVO-JuSchG) – Juli 2022

Gemäß § 62 Absatz 2 i.V.m. § 47 Absatz 3 i.V.m. Absatz 1 GGO Verbändebeteiligung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) Stellung genommen zum Referentenentwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (1. ÄndVO DVO-JuSchG).

Kinder- und Jugendschutz ist unverzichtbar – auch in den nächsten 4 Jahren - Dezember 2021

Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ) hat sich in einer aktuellen Stellungnahme »Kinder- und Jugendschutz ist unverzichtbar – auch in den nächsten 4 Jahren« mit den jugendschutzrelevanten Inhalten des Koalitionsvertrags auseinandergesetzt. Darin begrüßt er u.a. die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausweitung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt, der Alkohol- und Tabakprävention und insbesondere die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.
Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz weist aber auch eindrücklich darauf hin, dass eine Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes im Bereich des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit notwendig ist, um auch diesen an die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen anzupassen.

(Cyber)Mobbing unter Kindern und Jugendlichen – Alarm ohne Folgen?! - Mai 2021

Aktuell besteht die Befürchtung, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie das Risiko für »Cybermobbing« unter jungen Menschen verschärft haben könnten. Die Referentinnen und Referenten für Gewaltprävention der Landes(arbeits)stellen plädieren in diesem Zusammenhang für eine sachlich fundierte Eingrenzung des Begriffs und des Problemfeldes Cybermobbing. Auf dieser Basis haben sie eine Positionierung für eine nachhaltige pädagogische Prävention und Intervention formuliert. Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie Lehrkräfte sowie pädagogische Fachkräfte in Schule, Jugendarbeit und Jugendhilfe (Cyber)Mobbing unter Kindern und Jugendlichen verhindern und stoppen können.

Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) - Oktober 2020

Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) abgegeben.

Der vorliegende Referentenentwurf basiert u.a. auf Empfehlungen und Ergebnissen, die im Dialogprozess »Mitreden-Mitgestalten« erarbeitet wurden und den Weiterentwicklungsbedarf in verschiedenen Aufgabenfeldern der Kinder- und Jugendhilfe aufzeigen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. sieht den vom BMFSFJ im Entwurf aufgezeigten gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der sich auf den Schutz und die Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen, bezieht. Ebenso die Notwendigkeit der Ausweitung von Hilfen aus einer Hand für Kinder mit und ohne Behinderungen, der Prävention vor Ort sowie der Beteiligung junger Menschen, Eltern und Familien. Prinzipiell begrüßt die BAJ die Bestrebungen die Leistungen des SGB VIII auf alle Kinder und Jugendliche auszuweiten und damit explizit inklusive Aspekte einzubeziehen.

Mediennutzung von Jugendlichen ist keine Krankheit - August 2018

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) als Dachorganisation der Suchthilfeverbände in Deutschland und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ) finden es problematisch, dass in Deutschland darüber diskutiert wird, »internetbezogene Störungen« zu einem Krankheitsbild zu machen. Bedenken haben sie vor allem angesichts der schmalen wissenschaftlichen Basis.
DHS und BAJ beschäftigen sich seit Jahren in ihren Arbeitszusammenhängen mit den Problemen, die nicht nur junge Menschen mit exzessivem Medienkonsum haben können. In manchen Fällen kommt es zu selbstschädigendem und suchtähnlichem Verhalten, das ohne Zweifel behandlungsbedürftig ist.
Aber nach den jahrzehntelangen Erfahrungen der Verbände mit der Vermittlung von Medienkompetenz im Rahmen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes weisen sie auf den Stellenwert von Prävention und Frühintervention für die Bewältigung der Risiken bei der Nutzung digitaler Medien hin. Dies ist eine wichtige Aufgabe von Bildung und Erziehung und umfasst auch das Risiko einer exzessiven Nutzung digitaler Kommunikations- und Unterhaltungsmedien. Dazu gibt es bereits vielfältige medienpädagogische Angebote für junge Menschen und deren Eltern.
Die Fachverbände befürchten, dass durch eine Diagnose »Internetbezogene Störungen« Kinder und Jugendliche stigmatisiert und ihr Verhalten pathologisiert werden könnten. Die Nutzung digitaler Medien ist heute Teil der Lebenswelt junger Menschen und jugendkultureller Strömungen, die teils von Erwachsenen nicht richtig gedeutet werden. Auch ist der technische Wandel einer rasanten Entwicklung unterworfen, die heute unabsehbar ist.
Weder national noch international gibt es bislang ausreichende Forschungsergebnisse, die eine fundierte Einschätzung der Diagnose internetbezogener Störungen ermöglichen. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Das betrifft auch wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse hinsichtlich der Wirksamkeit präventiver medienpädagogischer Angebote.
Deshalb haben sich DHS und BAJ in einem Brief an die zuständigen Bundesministerien gewandt mit der Forderung, dass die Vermittlung von Medienkompetenz als wichtigem Präventionsfaktor stärker gefördert, die Stigmatisierung junger Menschen wegen exzessiver Mediennutzung verhindert und die Forschung zu »Internetbezogenen Störungen«, ihren Auslösern und Ursachen, der Prävention wie der Behandlung intensiviert werden sollten.

Wo bleibt die Jugend? - Januar 2018

»Wir erwarten von SPD und CDU/CSU in den anstehenden Koalitionsverhandlungen deutliche Aussagen und Vereinbarungen zur künftigen Jugendpolitik. Die gesamte Perspektive auf die Jugend muss dringend gestärkt werden. Im Sondierungsergebnis sucht man nach wirklich neuen Akzenten wie nach der berühmten Nadel im Heuhaufen. Eine ausschließlich auf die Familienpolitik und die Kindheitsphase konzentrierte Politik greift zu kurz.« So äußerte sich der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) e.V. Prof. Dr. Bruno W. Nikles gegenüber der Presse.
»Im Kinder- und Jugendschutz vermissen wir seit Jahr und Tag tragfähige und vor allem in der Lebenswelt verständliche Regelungen zum Jugendmedienschutz. Wir können nicht über Digitalisierung debattieren, wenn zugleich transparente Regelungen im Sinne der Eltern und Erziehungskräfte und zur Sicherung gelingenden Aufwachsens junger Menschen fehlen.« Neben der Prävention gegen sexualisierte Gewalt und Vernachlässigung gäbe es, so Professor Nikles, auch eine Reihe weiterer Themen, wie beispielsweise ein Verbot öffentlicher Werbung für Tabakwaren, die dringend auf die politische Agenda gehören.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz mit ihren vielen Landesstellen und Fachverbänden wird gerne aus ihrer langjährigen Erfahrung heraus an Lösungen mitwirken.

Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) - Mai 2014

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) und die Landesarbeitsstellen für Kinder- und Jugendschutz haben das Positionspapier »Für einen starken Kinder- und Jugendschutz in Deutschland.« veröffentlicht. Anlass dazu gab der Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz zur Verwirklichung des Rechts aller Kinder und Jugendlichen auf ein gutes Aufwachsen mit Medien vom 21./22.05.2015, der am 01. Juli Jahres veröffentlicht wurde. Die Bundesarbeitsgemeinschaft und die Landesstellen unterstreichen darin ausdrücklich die Aussagen der JFMK zu den Potentialen des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und begrüßen die im Bericht enthaltene Würdigung ihrer langjährigen Arbeit. Zielrichtung des Positionspapiers insgesamt ist es, den präventiven Gehalt des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemäß den Implikationen des §14 SGB VIII wieder stärker zur Geltung zu bringen.

Stellungnahme zum Entwurf des Jugendmedienschutz‐Staatsvertrages - Januar 2010

Eine Reihe von Regelungen, die von uns schon früher angemerkt wurden und die zum Teil in die Beurteilungen des Evaluationsberichts des Hans-Bredow-Instituts eingeflossen sind, wurden nun verbessert; als Beispiele seien genannt die kontinuierliche Kennzeichnung nach § 10,2 oder die bessere Kenntlichmachung des Jugendschutzbeauftragten nach §7,3. Auch angesichts der erkennbaren Fortschritte haben wir Anlass, an unser ständiges Anliegen zu erinnern, dass im Interesse der Kinder und Jugendlichen das Jugend(medien)schutzrecht nicht nur wirksam, sondern auch einfach und übersichtlich zu gestalten ist.

Bildung schützt - vor beeinträchtigenden und gefährdenden Einflüssen - 2007

Eine Reihe von Regelungen, die von uns schon früher angemerkt wurden und die zum Teil in die Beurteilungen des Evaluationsberichts des Hans-Bredow-Instituts eingeflossen sind, wurden nun verbessert; als Beispiele seien genannt die kontinuierliche Kennzeichnung nach § 10,2 oder die bessere Kenntlichmachung des Jugendschutzbeauftragten nach §7,3. Auch angesichts der erkennbaren Fortschritte haben wir Anlass, an unser ständiges Anliegen zu erinnern, dass im Interesse der Kinder und Jugendlichen das Jugend(medien)schutzrecht nicht nur wirksam, sondern auch einfach und übersichtlich zu gestalten ist.

Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz fordert nikotinfreie Schulen - 2004

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz fordert die Verantwortlichen in den Kultusministerien und bei den Schulträgern auf, das Rauchen auf dem Schulgelände grundsätzlich zu verbieten. Berlin, 07. Juli 2004

Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Jugendschutzgesetzes JuSchGÄndG - 2003

In der beigefügten Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) vom Oktober 2002 wurden zahlreiche Punkte benannt, die aus Sicht der BAJ den gesetzlichen Jugendschutz weiter verbessern würden. Berlin den 19.02.2003