Eckpunkte einer kontrollierten Abgabe an Erwachsene: Kein Cannabis an Jugendliche – Jugendschutz ist zentral und unverzichtbar!

»Der Jugendschutz muss bei der derzeitigen Diskussion um eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein zentrales Ziel sein«, fordert der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Klaus Hinze heute. »Die vom Gesundheitsminister veröffentlichten Eckpunkte der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken verweisen zwar hierauf, in der Umsetzung muss der präventive Jugendschutz und Aufklärungsarbeit aber noch deutlich mehr gestärkt werden. Die präventiven Maßnahmen im Kinder- und Jugendschutz sollten verbindlich aus den zu erwartenden Steuereinnahmen finanziert werden und zu nicht unerheblichen Teilen in die Kinder- und Jugendhilfe fließen,« so Hinze weiter. Wenngleich bereits wichtige Aspekte, wie die Straffreiheit Jugendlicher und die Abgabevorschriften sowie Werbeverbote berücksichtigt wurden, sieht die BAJ noch offene Fragen, z.B. bei der Umsetzung und Überprüfung einer Obergrenze des THC-Gehalts bei der Abgabe an unter 21-Jährige. Auch der Begriff »Genusscannabis« ist aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes zu überdenken, denn dieser Begriff kann leicht als verharmlosend wahrgenommen werden. Abzuwarten bleibt aber vorerst, ob die EU nichts gegen die geplanten Regelungen hat, denn erst dann soll es einen Gesetzentwurf geben, zu dem die BAJ dann erneut Stellung nehmen wird.

Schutz + Entkriminalisierung! Cannabis-Freigabe aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes

Die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. »Schutz + Entkriminalisierung! Cannabis-Freigabe aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes« vom November 2021 findet sich unter https://www.bag-jugendschutz.de/de/stellungnahmen