Jugendschutz Newsletter Nr. 8 vom 05.05.2021

Ministerin Giffey: »Mit dem neuen Jugendschutzgesetz geben wir nun Antworten auf die zentralen Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes.«

Mit der Reform des Jugendschutzgesetzes sind zum 1. Mai 2021 neue Regelungen für den Kinder- und Jugendmedienschutz in Kraft getreten.
Das Gesetz packt mit moderner und zukunftsoffener Regulierung die zentralen Herausforderungen für ein gutes Aufwachsen mit Medien von Kindern und Jugendlichen an. Langjährige Forderungen der Fachwelt, Einigungen zwischen Bund und Ländern, der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für die 19. Legislaturperiode sowie Forderungen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und des Kinderrechtsausschusses der Vereinten Nationen werden damit umgesetzt.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: »Mit dem neuen Jugendschutzgesetz geben wir zeitgemäße Antworten auf die drängenden Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes: Bisher ging es vor allem um den Schutz vor der Konfrontation mit Inhalten und es gab Unterschiede zwischen den Regelungen on- und offline. Aber das entspricht nicht mehr der Realität, wie Kinder und Jugendliche Medien nutzen. Aktuelle Risiken wie beispielsweise eine sexuell motivierte Ansprache, also das sogenannte Cybergrooming, oder Kostenfallen und Mobbing waren noch nicht geregelt. Kinder und Jugendliche sind einen großen Teil des Tages online – häufig schon im Grundschulalter mit dem eigenen Smartphone und ohne elterliche Begleitung. Das ist wichtig für die digitale Teilhabe, birgt aber eben auch neue Gefahren. Kinder und Jugendliche sollen gut und unbeschwert aufwachsen. Dazu gehört, dass sie sich in altersgerechten Interaktionsräumen bewegen können. Ganz bewusst haben wir die neuen Regelungen deshalb auch aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen gedacht und haben uns weniger an Verbreitungswegen und Mediensparten orientiert.« Das Gesetz hat mehrere neue Regelungsansätze, die den Dreiklang aus Schutz, Orientierung und Durchsetzung umfassen und die Schaffung einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz regeln.

Die neuen Regelungssätze im Überblick:
1. Verpflichtung zu strukturellen Vorsorgemaßnahmen Für Kinder und Jugendliche relevante Internetdienste werden verpflichtet, angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen zu treffen. Vorsorge kann beispielsweise in sicheren Voreinstellungen, leicht erreichbaren Melde- und Hilfesystemen oder Systemen zur Altersverifikation getroffen werden. Die konkret erforderlichen Vorsorgemaßnahmen können mit Blick auf Eigenheiten und Nutzungsanwendungsbestimmungen eines Angebots variieren. Die gesetzliche Regelung lässt den notwendigen Spielraum sowohl für eine passgenaue Anwendung als auch für die Berücksichtigung künftiger Entwicklungen.
2. Modernisierung von Alterskennzeichen Die Regelungen zu Alterskennzeichnungen für Computerspiele und Filme werden modernisiert und bieten künftig wieder verlässliche und nachvollziehbare Orientierung für Eltern, Fachkräfte sowie Kinder und Jugendliche selbst: Auch Online-Film- und Spieleplattformen müssen ihre Angebote künftig mit Alterskennzeichen versehen, die auf einer transparenten Grundlage zustande gekommen sind. Interaktionsrisiken finden Eingang in die Altersbewertung, wenn und soweit sie die Alterseignung des Mediums wesentlich prägen. Dies bedeutet, dass beispielsweise offene Chats, die eine Kontaktanbahnung ermöglichen und damit Einfallstor für Mobbing, sexuelle Belästigung u.a. sein können, nun bei der Frage der Alterseignung berücksichtigt werden können. Gleiches gilt für Kaufanreize und glücksspielähnliche Elemente wie Lootboxen. Durch eine Einbeziehung in das Alterskennzeichen selbst werden zum Beispiel Eltern auf einen Blick befähigt, eine Entscheidung zu treffen.
3. Konsequente Rechtsdurchsetzung Das Jugendschutzgesetz ermöglicht eine konsequente Rechtsdurchsetzung auch gegenüber Anbietern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. In einem ersten Schritt wird Anbietern in einem dialogischen Verfahren ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben. Verläuft dieses Verfahren jedoch fruchtlos, drohen als letzte Konsequenz Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.
4. Weiterentwicklung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Die bisherige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mit Sitz in Bonn wird zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt. Sie wird die Aufsicht über die Einhaltung der neuen Anbieterpflichten führen. Ebenso wird sie alle im Kinder- und Jugendmedienschutz wichtigen Akteure vernetzen, die auch weiterhin notwendige Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes vorantreiben und Orientierung ermöglichen. Für die Erfüllung dieser neuen Aufgabe wird die Behörde sukzessive auch personell ausgestattet; schon für 2021 sind 37 zusätzliche Stellen vorgesehen. Bei der Bundeszentrale wird ein Beirat eingerichtet, der nicht nur konsequent die Interessen von Kindern und Jugendlichen einbringt, sondern in dem Kinder und Jugendliche auch – erstmals bei einer Behörde – selbst vertreten sind.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums, Berlin, 30. April 2021

»Gut gemeint, aber noch nicht gut!«

Das Ziel eines modernen Jugendschutzes ist mit Inkrafttreten des neuen Jugendschutzgesetzes noch nicht erreicht

Zum 1. Mai tritt das novellierte Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Kraft, das es trotz vieler positiver Ansätze jedoch nicht schafft, den Kinder- und Jugendmedienschutz ins digitale Zeitalter zu bringen. Die notwendige Modernisierung ist noch nicht abgeschlossen. Zu dieser Einschätzung kommen die TV- und Online-Selbstkontrollen FSF und FSM, die den Gesetzgebungsprozess grundsätzlich positiv, aber auch kritisch begleitet haben.
»Diese erste Gesetzesreform seit 2002 ist dringend notwendig, weil Medien und Vertriebswege zunehmend verschmelzen und mit der Online-Nutzung auch neue Risiken verbunden sind«, sagt Claudia Mikat, Geschäftsführerin der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF). Da die Zuständigkeiten im Medienbereich aber nach wie vor zwischen Bund und Ländern geteilt seien, könnten echte konvergente Lösungen nur gemeinsam erfolgen. »Das Gesetz ist gut gemeint, aber noch nicht gut. Ein moderner kohärenter Rechtsrahmen mit einheitlichen Regeln und Rechtsfolgen für alle Verbreitungswege steht weiterhin aus«, so Mikat.
Martin Drechsler, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) stellt fest: »Zu einem kohärenten System gehört eine klare und angemessene Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und den Freiwilligen Selbstkontrollen – stattdessen hat die Unübersichtlichkeit des Systems eher zugenommen.« Schließlich tritt die im neuen JuSchG vorgesehene Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz neben die Landesmedienanstalten bzw. die KJM, die nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) für den Jugendschutz im Rundfunk und weiten Teilen der Telemedien zuständig bleiben. »Anbieter konvergenter Angebote sehen sich damit einer Vielzahl unterschiedlicher Aufsichtsinstanzen gegenüber, deren Kompetenzen sich teilweise überschneiden«, erklärt Drechsler. Vor diesem Hintergrund sei es wünschenswert, wenn Bund und Länder die Gespräche wieder aufnähmen. An dem fortdauernden Prozess der Modernisierung des Jugendmedienschutzes wollen sich FSF und FSM – trotz aller Kritik – weiter konstruktiv beteiligen.
»Wir haben den Gesetzgebungsprozess aktiv begleitet und unsere Mitglieder von Beginn an in Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen darauf vorbereitet«, erklärt Martin Drechsler. So können mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2021 die neuen Regelungen auch zügig umgesetzt werden. Dazu gehöre daran anknüpfend der Ausbau des gemeinsamen Schulungsangebotes von FSF und FSM und die Zertifizierung von Jugendschutzbeauftragten in Mitgliedsunternehmen, so Mikat weiter. Neben der Weiterentwicklung des Klassifizierungstools YouKit strebe die FSF darüber hinaus eine Vereinbarung mit den Obersten Landesjugendbehörden nach dem JuSchG an, damit ihre Prüfergebnisse ohne Umwege auch für die Auswertung von Inhalten auf DVD gelten. »Es gibt zwar nach wie vor gesetzliche Hürden, in der Praxis kommen wir der Konvergenz aber ein deutliches Stück näher«, erklärt Mikat.
Für die FSM ergeben sich neue Aufgaben im Bereich der Anbietervorsorge, z.B. in der Bewertung von sicheren Voreinstellungen oder Meldesystemen, mit denen den Risiken der Onlinenutzung begegnet werden soll. »Die Risiken bei Kommunikations- und Interaktionsangeboten müssen reduziert werden«, sagt Martin Drechsler. »Das Ergebnis darf aber nicht sein, dass Kinder und Jugendliche von solchen Angeboten komplett ferngehalten werden.« Es sei daher wesentlich, die Nutzungsrisiken nicht wie ursprünglich geplant in der Altersbewertung der Inhalte zu verankern, sondern durch Vorgaben für den Umgang mit Beschwerden über bestimmte Inhalte sowie die Moderationspraxis bei den Anbietern zu adressieren. FSF und FSM betonen die wachsende Bedeutung der Medienbildung und Medienerziehung, die beide Einrichtungen intensiv fördern, u.a. durch ihre Portale Medien in die Schule, Elternguide.online und Medienradar.
»Positiv im neuen Jugendschutzgesetz ist auf jeden Fall der kinderrechtliche Ansatz« meint Claudia Mikat. Erstmals sei für den Jugendmedienschutz verankert, dass es nicht allein um repressive Maßnahmen geht, sondern auch um die Teilhabe von Kindern an medialer Kommunikation und um die Förderung ihrer Medienkompetenz. Martin Drechsler ergänzt: »Eine sichere, selbstbestimmte und verantwortungsbewusste Mediennutzung sollte im Fokus stehen, nicht ein reines Verbot«.

Quelle: Pressemitteilung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), Berlin, 30. April 2021